U. sind Ziele einer zu erreichenden Umweltqualität und konkretisieren sich in Umweltqualitätszielen.

Konkret handelt es sich um Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie private Regelungen (z.B. DIN-Vorschriften) durch die umweltbezogene, unbestimmte Rechtsbegriffe (wie „schädliche Wirkung“, „Vorsorge“, „Regeln der Technik“) in konkrete Verbote, Gebote oder Erlaubnisse umgesetzt werden.

U. sind politisch festgelegte Werte, die in der Praxis unterschritten oder eingehalten werden müssen, um ein Umweltqualitätsziel zu erreichen. U. sind naturwissenschaftlich begründet und entsprechen dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis.

Die drei Kategorien von Umweltstandards

• Gesetzlicher Umweltstandard (Grenzwert)
• Politisch-programmatischer Umweltstandardwert (z.B. Gewässergüteklasse)
• wissenschaftlich-fachlicher Umweltstandard (Diskussions- und Richtwerte)

U. können einen zukunftsfähigen und gesellschaftlich vertretbaren Weg zwischen der „Null-Belastung“ und extremer „Umwelt- und Gesundheitsbelastung“ darstellen. Bisher basieren Grenzwerte jedoch vorwiegend auf Messungen und Daten von Einzelexpositionen. Trotz der hohen Komplexität sollte es in Zukunft möglich sein U. auch für kombinierte Expositionen aufzustellen.

Lit.: Streffer et.al.: Umweltstandards; Springer Verlag Heidelberg 2000

Für Umweltschutzgesetze hat gemäß der Kompetenzverteilung der Bund für den Erlaß die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.

Konkurrierende, also von Bund und Ländern gemeinsam wahrzunehmende Gesetzgebungsbefugnis besteht u.a. für die Bereiche:

• Abfallentsorgung,
• Luftreinhaltung,
• Lärmbekämpfung,
• Kernkraftwerke und Strahlenschutz,
• Straßen- und Schienenverkehr,
• Energiewirtschaft,
• Schiffsverkehr,
• Fischerei, Land- und Forstwirtschaft,
• Tier- und Pflanzenschutz,
• Seuchenbekämpfung und Arzneimittelrecht.

Eine Rahmengesetzgebungskompetenz hat der Bund für Wasserhaushalt, Naturschutz und Landschaftspflege, Jagdwesen und Raumordnung. Die Länder regeln die übrigen Rechtsgebiete ihres Hoheitsbereiches bzw. füllen die Rahmengesetzgebung des Bundes aus.

Frühe und besonders wichtige Umweltschutzgesetze sind:

• Bundesim-missionsschutzgesetz (1974),
• Abwasserabgabengesetz (1976),
• Chemikaliengesetz (1980),
• Abfallgesetz (1986),
• Wasserhaushaltsgesetz (1986)
• Bundesnaturschutzgesetz (1986).

Für den Vollzug der Umweltschutzgesetze sind fast ausschließlich die Länder und z.T. die Kommunen zuständig. Typische Vollzugsprobleme bzw. -Vollzugsdefizite sind: Nichtanwendung von Normen, zu großzügige Auslegung der Normen (z.B. Genehmigung einer Anlage, obwohl Grenzwerte überschritten werden), mangelnde politische Zielvorgaben und Kontrollen (z.B. bei der Ausweisung von Schutzgebieten), unzureichende Kontrolle und Überwachung (z.B. von Sicherheitsvorschriften), mangelnde Sanktionen (z.B. Verzicht auf Anklageerhebung bei illegalen Abwassereinleitungen), Höherbewertung anderer Interessen (z.B. bei Naturschutzbelangen Siedlung).

U. werden zwischenstaatlich geschlossen und sind von daher für den einzelnen Bürger nicht einklagbar.

Es darf an ihrer Effektivität oft gezweifelt werden.
Beispielhaft seien für den Bereich der EG das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Ozonabbau führen (FCKW), für Deutschland das Genfer Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung genannt.

Derzeit ist in den Vordergrund ein Abkommen zur Rettung der Regenwälder gerückt, das die Industrieländer zu hohen Ausgleichszahlungen verpflichten dürfte.

siehe Ökomarketing

Mit Beginn der staatlichen Umweltpolitik ca. 1970 geprägter Begriff für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und damit der Lebensgrundlagen von Organismen einschließlich des Menschen, wobei bedingt durch die anthropozentrische Sichtweise die Eigenrechte der Natur zu wenig Berücksichtigung finden.

Der Umweltschutz umfasst Maßnahmen, geschädigte Umwelt wieder ins ökologische Gleichgewicht zu bringen, wie auch präventiv die Belastung der Umwelt durch schädigende Einflüsse zu verhindern (Vorsorgeprinzip). Negative Auswirkungen gehen in erster Linie von den ökonomischen Tätigkeiten des Menschen, den technischen Einrichtungen, Freisetzung von Stoffen und Nutzung von Ressourcen aus.

Die Umweltbelastung war schon in historischen Zeiten regional Anlaß für Umweltschutz-Maßnahmen, jedoch erst mit dem Beginn der industriellen Revolution steht die industrielle Entwicklung mit der globalen Umweltverschmutzung wie Treibhauseffekt und Klimaveränderung in unmittelbarem Zusamenhang.

Bisher setzen Umweltschutz-Maßnahmen an der Schnittfläche zwischen Technosphäre und Ökosphäre an, womit keine Umweltvorsorge betrieben werden kann, welche jedoch effektiver und insbesondere preisgünstiger als alle Maßnahmen der Nachsorge wären. Während der Umweltschutz anfangs nahezu ausschließlich den von der industriellen Tätigkeit des Menschen ausgehenden Emissionen gewidmet war und durch eingreifende Umweltschutz-Gesetzgebung die Übernutzung ökologischer Senken teilweise vermindert hat, wird gegenwärtig ein verstärktes Augenmerk auf die explodierende Konsumgütererzeugung gerichtet, insbesondere mit den damit einhergehenden Abfallanfall und Verbrauch der endlichen Ressourcen (Ressourcenschonung).

Mit einer Analyse industriell bedingter Stoffströme soll nun versucht werden, die Effizienz unterschiedlicher Instrumente wie z.B. Gesetze zu ermitteln, um den Stoffumsatz zu reduzieren und falschen Stoffeinsatz abzuschaffen. In Einzelfeldern hat sich der Stand der Umwelt verbessert. Die Wasserverschmutzung v.a. in den Flüssen ist bei den leichtabbaubaren Verbindungen deutlich zurückgegangen, die Luftverschmutzung hat sich verringert.

Der Umweltschutz wird in Deutschland vor allem in folgenden gesetzlichen Regelungen vorgeschrieben:

• Bundesimmissionsschutzgesetz seit 1974,
• Abfallgesetz seit 1986,
• Chemikaliengesetz seit 1980,
• Störfall-Verordnung seit 1980,
• Gefahrstoff-Verordnung seit 1986,
• TA Luft seit 1986 sowie
• ca. 2.000 weitere nationale Regelungen, die zunehmend von der europäischen Ebene vorgegeben werden, wie etwa REACH oder Gentechnik-Regelungen.

Die Umweltchutz-Maßnahmen haben aber ihre Grenzen, wo z.B. der zunehmende Straßenverkehr die Verbesserungen bei der Kraftwerksentstickung (Großfeuerungsanlagenverordnung) kompensiert oder schwerabbaubare Verbindungen im Gewässer verbleiben, weil die Kläranlagen (Abwasserreinigung)die auf Stabilität getrimmten Verbindungen nicht aus dem Abwasser entfernen können. Neben einer generellen Reduzierung der Stoffmengen muss also auch eine gezielte Anpassung der produzierten Stoffe auf Eingliederbarkeit in ökologische Kreisläufe erfolgen.

Schließlich müssen zur Schonung der Ressourcen und zur Entlastung von Deponieraum eine größere Recyclingrate erreicht werden, die sich aber nur unter bestimmten Bedingungen aufrechterhalten oder weitern steigern lässt. So dürfen bestimmt Materialien, die die Recyclierbarkeit von anderen Materialien behindern, nicht weiter eingesetzt werden.

Materialien müssen voneinander getrennt werden können, d.h. bereits bei der Konzeption der Produkte so konzipiert werden, dass sie am Ende ihrer Nutzungszeit sortenrein getrennt werden können. Verbundmaterialien sind bei allen technischen Qualitäten für ein allgemeines Recycling nicht geeignet und nur noch in einem schwer zu realisierenden Spezialkreislauf zu führen, in dem aus
Abfall immer wieder das gleiche Neuprodukt wird.

Umweltschutz wird solange nicht die zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nötige Wirkung erhalten, solange nicht die Erkenntnis in das Bewußtsein des Menschen eingedrungen ist, dass die getrennt erscheinenden Aspekte der Umwelt ein zusammenhängendes holistisches System bilden. Umweltschutz wird erst dann über die bisherigen Maßnahmen des traditionelle Naturschutzes hinausgehen, der sich mit fortschreitender Verkarstung, Versteppung, Verwüstung (Wüste), Biotopschutz, Rekultivierung, Artenschutz und anderen Themen befaßt.

Der Umweltschutz muss effektiviert werden durch eine stringentere Politik und an Managementsystemen orientiertem Vollzug. Ökologische Ziele müssen in die unternehmerischen Aktivitäten integriert werden. Die ökosoziale Marktwirtschaft soll nur den Unternehmen eine dauerhafte Entwicklungsmöglichkeit lassen, die den Umweltschutz als betriebsimmanente Qualität anwenden. Das Ökosozialprodukt wird als Kennzahl die Effektivität der Umweltschutz-Maßnehmen der Einzelstaaten deutlich machen oder auch den Nachholbedarf bei fallenden Ökosozialprodukt signalisieren.

Umweltpolitik wird zuviel mit allgemeinen Absichtserklärungen und generellen Zielvorstellungen betrieben, um auf diesem Sektor, bei dem die Interessenkonflikte besonders hart aufeinanderprallen, der Auseinandersetzung zu entgehen.

Wirksamer Umweltschutz kann aber nur mit gut formulierten, straffen Gesetzen erreicht werden. Die mittlerweile zwar unbestrittene Notwendigkeit von Umweltschutzmaßnahmen hat jedoch wegen des Dualismus zwischen Ökologie und Ökonomie bisher nur zu einem sehr zersplitterten und unübersichtlichen Querschnittsrecht geführt, das lückenhaft, willkürlich und - im Sinne der Umwelt - voller schlechter Kompromisse ist. Erste Vorarbeiten für ein umfassendes "Umweltgesetzbuch" sind zwar geleistet worden, werden aber bezeichnenderweise z.Z. nicht weiterverfolgt.

Von Ausnahmen in einigen Gesetzen abgesehen (Bundesimmissionsschutzgesetz, Planfeststellungsverfahren, Bundesnaturschutzgesetz), fehlt es an einem umfassenden Rechtsschutz bei Planung und Ausführung von umweltbelastenden Anlagen. Da die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, mit seiner mangelhaften Umweltpolitik, die Sanierungsnotwendigkeit der neuen Bundesländer sowie die miserablen Umweltstandards unserer östlichen Nachbarn einen effektiveren Gesundheitsschutz der Bevölkerung in ihrem Lebensumfeld dringend geboten erscheinen lassen, sind folgende Verbesserungen im U. vorrangig erforderlich:

• Ausweitung der Klagebefugnis durch Zulassung der Verbandsklage für anerkannte Naturschutz- und Umweltverbände,
• Umkehr der Beweislast bei der Genehmigung neuer Verfahren:
  Die Betreiber der Anlagen und Hersteller gefährlicher Produkte müssen Unschädlichkeitsnachweise erbringen, Beweislücken können nicht zu Lasten der Bevölkerung gehen. Damit ist Aufgabe der Schutznormtheorie im U.:
• strafbewehrte Wahrheitspflicht für Betreiber von Anlagen,
• effiziente Umwelthaftungsregelungen (Umwelthaftungsrecht),
• effektive Regelung der Beanspruchung von Umweltgütern durch Abgaben, Auflagen, Ver- und Gebote,
• Umweltverträglichkeitsprüfungen und umfassende frühzeitige Bürgerbeteiligung für Bereiche mit Umweltrelevanz bei staatlicher und industrieller Planung.
  Diese Forderungen wären selbstverständlich, wenn es ein Grundrecht auf ökologische Lebensqualität und Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung gäbe (Umweltgrundrecht, Staatsziel Umweltschutz).