Chemiepolitik

Kontrovers geführte Diskussion unterschiedlicher Vorstellungen, mit welchen Mitteln die Risiken der chemischen Industrie in den Griff zu bekommen sind.

Während die Repräsentanten der Chemischen Industrie die Ansicht vertreten, die vorhandenen 2.000 Gesetze und Verordnungen, die die chemische Industrie betreffen, reichen neben den freiwilligen Vereinbarungen zwischen Staat und Industrie zur Reglementierung und Begrenzung des Risikos aus und eine neue C. sei damit überflüssig, vertreten insbesondere unabhängige Wissenschaftler sowie einige Behörden die Auffassung, daß ein Umdenken im Umgang mit der chemischen Industrie nötig ist.

Bei allen kritischen Kräften besteht Einigkeit darüber, daß jede verschärfte Gesetzesnovellierung, jede weitergehende Überwachung, jede Beseitigung von Vollzugsdefiziten vorhandener Gesetze und Verordnungen im Sinne einer Risikominderung für Mensch und Umwelt zu begrüßen ist.

Die Ansichten gehen allerdings bei der Konsequenz der Weiterentwicklung und Fortschreibung der Umgestaltungsansätze auseinander (sanfte Chemie, risikoarme Chemie).

Einigkeit herrscht wiederum bei dem angestrebten Ziel, alle überflüssigen und sinnlosen Produkte abzuschaffen, um unter Verwendung des Kriteriums des sozialen Nettonutzens nur noch Produkte anzuwenden, die bei Rohstoffbeschaffung, Produktion, Verarbeitung, Gebrauch und Beseitigung bzw. Wiederverwertung (Abfall, Recycling) möglichst geringe Gesundheits- und Umweltbelastungen verursachen.

Was notwendige und überflüssige Produkte und was am Vorsorgeprinzip orientierte Produktion ist, darüber gehen die Meinungen jedoch weit auseinander. Solche Fragen werden in der Enquete-Kommission "Stoffpolitik" des Deutschen Bundestages erörtert.