{"id":6235,"date":"2015-11-26T10:03:10","date_gmt":"2015-11-26T10:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/umweltlexikon.katalyse.de\/?p=6235"},"modified":"2015-11-26T10:03:10","modified_gmt":"2015-11-26T10:03:10","slug":"vorreiter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/umweltlexikon.katalyse.de\/?p=6235","title":{"rendered":"Vorreiter"},"content":{"rendered":"
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Deutschland w\u00e4hnt sich h\u00e4ufig innerhalb Europas einer V.-Rolle im <\/span>Umweltschutz. Nimmt man die Pro-Kopf-Umweltausgaben zum Ma\u00dfstab, so steht Deutschland nach der Wiedervereinigung hinter \u00d6sterreich und vor den Niederlanden an zweiter Stelle.<\/b><\/p>\n

Gemessen am Industrialisierungsgrad, Verkehrsdichte, Bev\u00f6lkerungsdichte, Abfallaufkommen und anderen Indikatoren f\u00fcr Umweltbeeintr\u00e4chtigungen kann dies aber nicht verwundern. In den vergangenen 10 Jahren hat die BRD nicht zuletzt aufgrund eines gestiegenen Problemdrucks (<\/span>Waldsterben, Gew\u00e4sserbelastung, <\/span>Abfall), erh\u00f6hten Umweltbewu\u00dftseins in der Bev\u00f6lkerung sowie einer ansteigenden Handlungsbereitschaft in Politik, Wirtschaft und Medien in der Tat die <\/span>Umweltpolitik entschlossener angepackt, als dies manche andere Mitgliedsstaaten der EG getan haben. Zu erw\u00e4hnen sind:
- die Begrenzung von Luftschadstoffen durch die Gro\u00dffeuerungsanlagenverordnung, die Vorbild der Gro\u00dffeuerungsanlagenrichtlinie der EG war,
- die Entwicklung \u00f6kologischer Produktstandards, die z.B. f\u00fcr Kfz, f\u00fcr bestimmte <\/span>Baustoffe oder <\/span>FCKW-haltige Produkte gelten, auch \u00d6ko-G\u00fctesiegel (<\/span>Umweltzeichen) - allerdings z.T. mit erheblicher Versp\u00e4tung gegen\u00fcber den USA und Japan,
- der Bau von Kl\u00e4ranlagen (Abw\u00e4sserreinigung), Abgaben f\u00fcr Abw\u00e4ssereinleitungen,
- die internationale <\/span>Tropenholz-Politik,
- die Forcierung der Recyclingwirtschaft und
- Produktion und Export von Umwelttechnologien.
Von einer V.-Rolle kann dennoch nicht gesprochen werden. Vielmehr haben andere Europ\u00e4ische Staaten ihrerseits partiell F\u00fchrungspositionen eingenommen, so z.B.:
D\u00e4nemark, Niederlande und Italien in puncto \u00f6kologische Steuerreform, D\u00e4nemark, Niederlande und Gro\u00dfbritannien in puncto \u00f6kologische Reform der <\/span>Landwirtschaft, Spanien und England beim Unterschutzstellen von \u00f6kologisch wertvollen Gebieten entsprechend der Vogelschutzrichtlinie der EG, Schweden und D\u00e4nemark bei der Verfolgung einer konsequenten Energiesparpolitik, Schottland bei der Wiederbewaldung mit einheimischen Baumarten, Belgien, Frankreich, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Italien und die Niederlande beim <\/span>Verbandsklagerecht f\u00fcr Umweltverb\u00e4nde.
Bezogen auf die Umsetzung von <\/span>EG-Richtlinien nimmt Deutschland einen Mittelrang innerhalb der EG ein. Versp\u00e4tet und rechtlich unzureichend umgesetzt wurden u.a. die Trinkwasserrichtlinie, die <\/span>Seveso-Richtlinie, die Vogelschutzrichtlinie und die Immissionsschutzrichtlinien f\u00fcr <\/span>Schwefeldioxid und <\/span>Stickoxide. Ferner zeigt die deutsche Politik keine Bereitschaft zur konsequenten Umsetzung der Richtlinie zur Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung. Es gibt gro\u00dfz\u00fcgige Ausnahmeregelungen, die \u00d6ffentlichkeit wird beim
<\/span>Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ausgeschaltet, nicht alle Bundesl\u00e4nder haben Landesgesetze erlassen - Dinge, die von der <\/span>EG-Kommission mehrfach ger\u00fcgt wurden.
In anderen umweltrelevanten Sektoren nimmt Deutschland h\u00e4ufig eher eine abwartende Haltung ein, so etwa bei m\u00f6glichen Produktverboten von Umweltgiften, in der Regelung der <\/span>Gentechnologie oder bei der Nordsee-Schutzpolitik.
Schlie\u00dflich ist auch die explizite Gegnerschaft Deutschlands gegen \u00f6kologische Forderungen anderer europ\u00e4ischer Staaten zu nennen:
gegen die Naturschutz-Richtlinie der EG wegen m\u00f6glicher Folgen f\u00fcr die <\/span>Landwirtschaft, gegen die Einf\u00fchrung einer deutschen und EG-weit einheitlichen Geschwindigkeitsbegrenzung, gegen die von den Alpenl\u00e4ndern geforderten Verkehrsbeschr\u00e4nkungen im Alpentransitverkehr, gegen die von der <\/span>EG-Kommission geforderte st\u00e4dtische <\/span>Umweltpolitik auf EG-Ebene, gegen die entschlossene Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen Kohlendioxidsteuer (Kohlendioxidproblem) auch ohne ein Mitziehen der USA und Japans und gegen die Beendigung der F\u00f6rderung von Atomprogrammen (<\/span>Kernkraftwerk) etwa im Bereich der EG-Forschungspolitik.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

Autor: KATALYSE Institut<\/em><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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