{"id":4817,"date":"2015-08-24T12:40:04","date_gmt":"2015-08-24T12:40:04","guid":{"rendered":"http:\/\/umweltlexikon.katalyse.de\/?p=4817"},"modified":"2015-08-24T12:40:04","modified_gmt":"2015-08-24T12:40:04","slug":"verpackungsverordnung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/umweltlexikon.katalyse.de\/?p=4817","title":{"rendered":"Verpackungsverordnung"},"content":{"rendered":"
<\/div>

Die <\/span>Verordnung \u00fcber die Vermeidung von Verpackungsabf\u00e4llen, kurz V. (VerpackV), verabschiedet im Juni 1991, zielt darauf ab, die Verwendung umweltvertr\u00e4glicherer Stoffe bei der Herstellung von <\/span>Verpackungen festzuschreiben und das Verpackungsaufkommen (Verpackungsm\u00fcll) zu minimieren durch Verpflichtung zur:<\/b><\/p>\n

- Vermeidung (volumen- und gewichtsm\u00e4\u00dfigen Beschr\u00e4nkung von <\/span>Verpackungen auf das unmittelbar notwendige Ma\u00df),
- kostenlosen R\u00fccknahme und Wiederverwendung (Wiederbef\u00fcllung bzw. erneute Verwendung) der unterschiedlichen Verpackungstypen und, sofern diese nicht realisierbar, d.h. technisch nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar sind, zur
- kostenlosen R\u00fccknahme und stofflichen Verwertung der Verpackungstypen au\u00dferhalb der kommunalen Abfallbeseitigung. Die R\u00fccknahme mu\u00df vom Vertreiber durch das Aufstellen geeigneter Sammelbeh\u00e4lter organisiert werden, wobei das Getrennthalten der einzelnen Wertstoffgruppen sicherzustellen ist.
Vertreiber von Fl\u00fcssigprodukten in <\/span>Einwegverpackungen werden zur Erhebung eines Pfandes zwischen 0,50 und 2 DM verpflichtet. Der Anteil von <\/span>Mehrwegverpackungen mu\u00df zudem zumindest konstant bleiben.
Mit den Ma\u00dfnahmen der V, soll bis zum 1.1.1993 eine Erfassungsquote von 60 Gew.-% f\u00fcr <\/span>Glas, 40 Gew.-% f\u00fcr Wei\u00dfblech, 30 Gew.-% f\u00fcr <\/span>Aluminium, Pappe, <\/span>Karton, <\/span>Papier und Kunststoff oder von im Schnitt 50 Gew.-% erreicht werden. Bis zum 1.7.1995 sollen die Erfassungsquoten f\u00fcr die einzelnen Verpackungsmaterialien (<\/span>Glas, Wei\u00dfblech, <\/span>Aluminium, Pappe, <\/span>Karton, <\/span>Papier, Kunststoff, Verbunde) auf 80 Gew.-% gesteigert werden.
Von den erfa\u00dften <\/span>Verpackungen m\u00fcssen bis 1\/93 <\/span>Glas zu 70 Gew.-%, Wei\u00dfblech zu 65 Gew.-%, <\/span>Aluminium, Pappe, <\/span>Karton, <\/span>Papier zu 60 Gew.-% sowie <\/span>Kunststoffe und Verbunde zu 30 Gew.-% aussortiert und verwertet werden. Bis 7\/95 m\u00fcssen die Sortierquoten f\u00fcr <\/span>Glas, Wei\u00dfblech und <\/span>Aluminium auf 90 Gew.-% und f\u00fcr <\/span>Papier, Pappe und Verbunde auf 80 Gew.-% gesteigert werden.
Ausgenommen von der R\u00fccknahmeverpflichtung sind Vertreiber und Hersteller von Verkaufspackungen, die sich an einem System beteiligen, das eine regelm\u00e4\u00dfige Abholung von Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher gew\u00e4hrleistet (<\/span>Duales System). Die Hausm\u00fcllentsorgung wird damit in 2 Bereiche unterteilt: Die private Wirtschaft \u00fcbernimmt die <\/span>Entsorgung von <\/span>Verpackungen und verwertbaren Konsumg\u00fctern, die Kommunen bleiben zur Verwertung des Restm\u00fclls verpflichtet. Prinzipiell k\u00f6nnen Hersteller auch von der Pfanderhebungspflicht befreit werden, wenn ein <\/span>Holsystem eingerichtet ist, solange der Anteil an <\/span>Mehrwegverpackungen nicht unter 72% sinkt.
Forderungen:
- Der Anspruch der Verwendung umweltvertr\u00e4glicherer Verpackungsmaterialien erfordert das Verbot bestimmter Ausgangsstoffe (z.B. <\/span>PVC) und die Beschr\u00e4nkung auf einige Kunststoffarten, deren Kennzeichnung zudem verbindlich gemacht werden mu\u00df (<\/span>Kennzeichnungspflicht).
- Wenn die Verpflichtung zur <\/span>Abfallvermeidung ernst gemeint ist, sollte die Mehrfachverwendbarkeit von <\/span>Verpackungen und die Eignung des Verpackungsmaterials f\u00fcr ein stoffliches <\/span>Recycling festgeschrieben werden. Es m\u00fc\u00dfte jedoch zumindest festgelegt werden, unter welchen Bedingungen ein Verpackungshersteller von dem Anspruch der Wiederverwendbarkeit abweichen darf (<\/span>Recycling).
- Es mu\u00df festgelegt werden, was unter stofflicher Verwertung zu verstehen ist, um auszuschlie\u00dfen, da\u00df der aufwendig erfa\u00dfte Verpackungsm\u00fcll klammheimlich der \"thermischen Verwertung\" zugef\u00fchrt wird (<\/span>Recycling).
- Die <\/span>Verbrennung von Verpackungsabf\u00e4llen mu\u00df explizit auf Sonderf\u00e4lle begrenzt werden und die angesichts des drohenden Entsorgungsnotstandes 1991 erfolgte \u00c4nderung von <\/span>Bundesimmissionsschutzgesetz und <\/span>Abfallgesetz hinsichtlich der M\u00fcllverbrennung in industriellen Feuerungsanlagen (Verwertung und Behandlung von Abf\u00e4llen in Anlagen, die \u00fcberwiegend einem anderen Zweck als der <\/span>Abfallentsorgung dienen) r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
- Eine sinnvollere und kurzfristiger greifende Ma\u00dfnahme als die in der V. formulierte Quotenfestlegung w\u00e4re die Erhebung von Abgaben auf Packstoffe. Wenn jedoch auf die Differenzierung in zwei Entsorgungssektoren gesetzt wird, mu\u00df verhindert werden, da\u00df die privatwirtschaftliche <\/span>Abfallentsorgung sich dem f\u00fcr die \u00f6ffentliche <\/span>Abfallentsorgung vorgesehen Kontrollrahmen entziehen kann, denn es kann nicht wie m\u00f6glicherweise bei den Kommunen davon ausgegangen werden, da\u00df ein Interesse an einer m\u00f6glichst umweltgerechten <\/span>Entsorgung und M\u00fcllvermeidung besteht.
- Die Schaffung von Recyclingkapazit\u00e4ten darf nicht dem Markt bzw. dem Zufall \u00fcberlassen werden, sondern mu\u00df Ziel umweltpolitischer Planung werden. Ansonsten bleibt bei 760.000 t Kunststoffabf\u00e4llen und Recyclingkapazit\u00e4ten von sch\u00e4tzungsweise 20.000 t (1990), wirklich nur die <\/span>Verbrennung, wenn der knappe Deponieraum geschont werden soll.
Derzeit ist eine EG-weite V. geplant, die die ohnehin stark kritisierte deutsche V. in fast allen Belangen unterbietet. U.a. sollen durch diese <\/span>EG-Verpackungsrichtlinie <\/span>Abfallverwertung und M\u00fcllverbrennung, nicht aber <\/span>Abfallvermeidung festgeschrieben werden. Da bald EG-Recht \u00fcber Bundesrecht steht, w\u00fcrde die Verabschiedung dieser Richtlinie die deutsche V. au\u00dfer Kraft setzen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>

Autor: KATALYSE Institut<\/em><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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